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Allgemeine Geschäftsbedingungen Einkaufsbedingungen von Käufern, Leistungsempfängern
oder Lieferanten wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht
anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich
widersprechen. Alle anfallenden Daten - auch personenbezogene Daten natürlicher
Personen - können gemäß § 26 Abs. 1 und § 43 Abs. 3 und 4 des
Bundesdatenschutzgesetzes innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen
verarbeitet werden. Wenn eine bereits erstellte Rechnung auf Wunsch des Käufers
neu erstellt werden muss, so ändert dies nichts an den Fälligkeitsfristen und
geschieht auf Kosten des Käufers. II. Angebot, Preise Unsere Angebote sind freibleibend, insbesondere haben
Zusicherungen und mündliche Nebenabreden nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns
schriftlich bindend bestätigt wurden. Die Preisbindung erfolgt in DM, die genannten Preise
verstehen sich je Lieferung frei Weiden. Tritt während der Abschlussdauer eine
Preisänderung ein, so finden die neuen Preise auf die noch nicht abgenommenen
Waren Anwendung, und zwar so lange, wie diese neuen Preise vom Lieferer
gehandhabt werden. Nehmen wir zum teilweisen Ausgleich unserer Ansprüche
ein Altgerät in Zahlung, so bleibt der Käufer zur Zahlung des verrechneten
Betrages verpflichtet, wenn das Altgerät nicht sein unbeschränktes Eigentum
ist oder Dritte auf diesen Gegenstand gerichtliche Ansprüche bei uns geltend
machen. Besondere, über die vertraglich einbezogenen Leistungen
hinausgehende vereinbarte Leistungen (z.B. Montagearbeiten, Leistungen außerhalb
der Gewährleistungsverpflichtungen werden von uns besonders berechnet und sind
bei Fälligkeit in Bar zu zahlen. III. Lieferungen Die Lieferung erfolgt stets zu Lasten und auf Gefahr des
Käufers ab Weiden. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und auch dann,
wenn die Ware auf Grund besonderer Vereinbarung frei Bestimmungsort zu liefern
ist. Lieferfristen und Termine stehen unter dem Vorbehalt
rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Verzögerung
oder Nichtbelieferung ist von uns verschuldet. Lieferfristen und Termine beziehen sich auf den Zeitpunkt
der Absendung ab Wohnsitz oder Lager, sie gelten mit Meldung der
Versandbereitschaft als eingehalten, auch wenn die Ware ohne unser Verschulden
nicht rechtzeitig abgesendet werden kann. Falls wir in Verzug geraten, kann der Käufer nach Ablauf
einer angemessenen Nachfrist insoweit vom Vertrag zurücktreten, als die Ware
bis zum Fristablauf nicht abgesandt oder als versandbereit gemeldet ist. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung
um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Nachfrist hinauszuschieben.
Wir die Durchführung der Lieferung für einen der Partner unzumutbar, so kann
er insoweit vom Vertrag zurücktreten. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände
gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie
z.B. hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen sowie
Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns
oder einem Vorlieferer eintreten. Erteilte Bestellungen können von uns unter Angabe von Gründen
abgelehnt werden. Die Ware reist branchenüblich verpackt. Die Verpackung wird
zum Selbstkostenpreis berechnet. Rücknahme oder Vergütung von Verpackungsmaterial erfolgt nicht. IV. Mängelrüge und Gewährleistung Für Mängel an der Ware einschließlich des Fehlens
zugesicherter Artikel leisten wir
nach folgenden Vorschriften Gewähr: Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Eingang mit
der ihm unter den gegebenen Umständen zumutbaren Gründlichkeit zu prüfen.
Festgestellte Mängel sind unverzüglich, jedoch spätestens 5 Tage nach Erhalt
anzuzeigen. Bei verdeckten Mängeln die auch bei sorgfältiger Prüfung
innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach
Entdeckung schriftlich zu melden. Wenn und soweit ein Hersteller oder Lieferant oder
sonstiger Dritter eine eigene Gewährleistung gegenüber dem Käufer übernimmt
(Garantiekarte) wird unsere Gewährleistungspflicht im Verhältnis zum Käufer
in keinem Falle erweitert. Gibt der Käufer uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns
von dem Mängel zu überzeugen oder stellt er uns auf Verlangen die beanstandete
Ware nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche. Beim Verkauf von deklassierter Ware und Ware zweiter Wahl
stehen dem Käufer keine Mängelansprüche zu. Bei Lieferung an Dritte wozu Spediteure, Frachtführer
oder sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Personen oder Anstalten
nicht zählen, gilt die Ware mit Verlassen der Flugschule als einwandfrei
geliefert. Sämtliche Ansprüche des Käufers aus Schlecht- oder
Falschlieferung oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten bei Lieferung verjähren
bei beweglichen Sachen in 6 Monaten seid Ablieferung und zwar gleichgültig, aus
welchen Rechtsgrund sie hergeleitet sein mögen und ohne Rücksicht auf die vom
Hersteller oder Lieferanten oder sonstigem Dritten gewährte Garantiedauer. V. Rücksendungen Rücksendungen gelieferter Ware
werden nur 10 Tage ab Rechnungsdatum von uns akzeptiert.
Computersoftware, Produkte die speziell für einen Kunden angefertigt wurden
sowie Elektronikartikel (z.B. Rechner, GPS, Funkgeräte) werden von uns nur mit
Einverständnis zurückgenommen. Dieses Einverständnis ist vor Zusendung der
Ware notwendig da wir sonst eine Annahme ablehnen. Die mit unserem Einverständnis
zurückgenommene Ware wird unter Abzug einer Kostenpauschale von 20%
gutgeschrieben. Alle Rücksendungen müssen kostenfrei an uns angeliefert werden
und in tadellosem wiederverkaufsfähigen Zustand sein. VI. Zahlungsbedingungen Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart
wird, sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Soweit Skonto gewährt wird, ist dies in der
ausgestellten Rechnung ersichtlich. Skontoabzug ist nur innerhalb des
angegebenen Zahlungszieles zulässig. Bei Zahlung später als 30 Tage nach Rechnungsdatum
werden ab Fälligkeit Verzugszinsen in banküblicher Höhe berechnet. Die
Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt unberührt und ausdrücklich
vorbehalten. VII. Eigentumsvorbehalt Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung
sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig
entstehenden oder bedingten Forderungen auch aus gleichzeitig oder später
abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders
bezeichnete Forderungen geleistet werden. Wenn wir den Eigentumsvorbehalt geltend machen, so gilt
dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich
schriftlich erklären. Das Recht des Käufers, die Vorbehaltsware zu besitzen,
erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einen anderen Vertrag
nicht erfüllt. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch
Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für
Lieferungen und
Zahlungen auch mit
Wechsel oder Scheck
ist Weiden i.d.Opf. Zuständig für alle
aus dem Vertrag sich
ergebenden Streitigkeiten ist
das Amtsgericht Weiden. Flugschule in Ostbayern GmbH
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